Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Geltungsbereich
Artikel 4 - Angebot
Artikel 5 - Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Rechtswahl und Gerichtsstand
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
- In den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
- Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags erwirbt und bei dem diese Artikel, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer bereitgestellt werden v Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann
- Verbraucher: : eine natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit zusammenhängen
- Tag: Kalendertag
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden
- Laufzeitgeschäft: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen und/oder die Bereitstellung digitaler Inhalte für einen bestimmten Zeitraum
- Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Daten so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Daten angemessenen Zeitraum abgerufen oder verwendet werden können, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Ferndienstleistungen anbietet
- Fernabsatzvertrag: ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems für Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen abgeschlossener Vertrag, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder unter anderem ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet wird/werden
- Muster-Widerrufsformular: das europäische Widerrufsformular, das in Anhang I der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden ist. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat.
- Fernkommunikationsmittel: Mittel, mit denen ein Vertrag abgeschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum befinden müssen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers:
Skins Cosmetics B.V.
Firmensitz:
Pletterij 3
1185 ZK Amstelveen
Niederlande
Besucheranschrift:
Runstraat 11
1016 GJ Amsterdam
Niederlande
Telefonnummer: +31 20 7403222
Erreichbarkeit:
Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 17:0) Uhr
E-Mail-Adresse: [email protected]
Niederländische Handelsregisternummer: 34126773
USt-IdNr.: NL812550900B01
Artikel 3 - Geltungsbereich
- Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzvertrag.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags ist dem Verbraucher der Text der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu übermitteln. Ist dies berechtigterweise nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wie die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und erklärt außerdem, dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugeschickt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann der Text der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und erklärt, dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugeschickt werden.
- Für den Fall, dass zusätzlich zu den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer in seinem Angebot Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot muss entsprechende Informationen enthalten, sodass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit seiner Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Vertrag
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, muss der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag aufzulösen.
- Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wird dem Verbraucher die Möglichkeit der elektronischen Bezahlung angeboten, wird der Unternehmer zu diesem Zweck angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
- Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie Informationen über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind, einholen. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage abzulehnen oder die Erfüllung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Erbringung der Dienstleistung oder der Bereitstellung der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die eine Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger durch den Verbraucher ermöglicht, übermitteln:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
- die Bedingungen, unter denen, und die Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- Informationen über Garantien und den verfügbaren Kundendienst;
- den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
- die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder nicht befristet ist;
- das Muster-Widerrufsformular, sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.
- Im Falle eines Laufzeitgeschäfts gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Produkten:
- Verbraucher können einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
- Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nach dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher vorab benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat oder,
- wenn der Verbraucher mehrere Produkte in der gleichen Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
- Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Lieferung oder den letzten Bestandteil erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
- Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.
- Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, im Falle der Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:
- Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß der in den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit ab.
- Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat, ab.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit größter Sorgfalt zu behandeln. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es für die Feststellung seiner Beschaffenheit, seiner Eigenschaften und seiner Funktionsweise erforderlich ist. Dabei gilt, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
- Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Handhabung des Produkts zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er den Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise darüber informieren.
- Der Verbraucher muss das Produkt so bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung zurückschicken oder dem Unternehmer (bzw. dessen Bevollmächtigtem) aushändigen. Dies ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
- Der Verbraucher wird das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurückgeben, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
- Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer dem Verbraucher nicht mitgeteilt, dass dieser diese Kosten zu tragen hat, oder gibt der Unternehmer an, dass er die Kosten selbst trägt, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
- Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllten Verpflichtung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
- der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder
- der Verbraucher den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich verlangt hat.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
- er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit beginnt;
- er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
- der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle weiteren Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
- Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so schickt er diesem unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung.
- Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgeschickte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Erstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
- Für die Rückerstattung wird der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher zur Zahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
- Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die billigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, sofern er dies bei der Erstellung des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
- Verträge, die in einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden. Eine öffentliche Auktion ist eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich an der Auktion teilnehmen oder die Möglichkeit haben, unter der Leitung eines Auktionators an der Auktion teilzunehmen, Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben.
- Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, sofern:
- die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Personenbeförderungsverträgen;
- Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum der Leistungserbringung vorsieht und nicht zu Wohnzwecken oder Güterbeförderung, Autovermietung und Catering dient;
- Verträge, die sich auf Freizeitaktivitäten beziehen, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für seine Erfüllung vorsieht;
- nicht vorgefertigte Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers und auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
- alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde; Zeitungen, Zeitschriften oder Journale, ausgenommen Abonnements dieser Medien.
- Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger, sofern:
- die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Preis
- Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei gegebenenfalls angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angeführt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den gewöhnlichen Gebrauch geeignet ist.
- Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage des Vertrags geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.
- Unter „zusätzliche Garantie“ wird verstanden: jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu der Verbraucher gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Bei verzögerter Lieferung oder Nichtausführung bzw. nur teilweiser Ausführung der Bestellung ist der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung zu benachrichtigen. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Darüber hinaus hat er in diesem Fall Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
- Nach Vertragsauflösung gemäß dem vorherigen Absatz hat der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich rückzuerstatten.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Beendigung:
- Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit kündigen, jedoch unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens 1 Monat.
- Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit zum Ende der Laufzeit kündigen, jedoch unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens 1 Monat.
- Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder nach einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
- zumindest auf dieselbe Art und Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
- Verlängerung: Ein für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
- Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens 3 Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens 1 Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend für einen unbestimmten Zeitraum verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von höchstens 1 Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens 3 Monate, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Probe- oder Kennenlern-Abonnements wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende des Probe- oder Kennenlern-Zeitraums.
- Laufzeit: Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 1 Jahr kann der Verbraucher den Vertrag nach 1 Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens 1 Monat kündigen, sofern eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit auszuschließen ist.
Artikel 15 - Zahlung
- Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nach dem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verlangen, dass der Verbraucher mehr als 50 % im Voraus bezahlt. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
- Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und nach Einräumung einer Frist von 14 Tagen, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist verpflichtet, die gesetzlichen Zinsen auf den noch fälligen Betrag zu zahlen. Darüber hinaus ist der Unternehmer berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % des ausstehenden Betrags bis 2.500 €; 10 % für die nächsten 2.500 € und 5 % für die nächsten 5.000 €. Es gilt ein Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet jede eingehende Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer vollständig und deutlich beschrieben innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Mängel gemeldet werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-tägigen Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Thuiswinkel.org www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org weitergeleitet.
- In jedem Fall hat der Verbraucher dem Unternehmer 4 Wochen Zeit zu geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die der Schlichtungsregelung unterliegt.
Artikel 17 - Rechtswahl und Gerichtsstand
- Auf alle Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Wenn der Unternehmer seine Aktivitäten auf das Wohnsitzland des Verbrauchers ausrichtet, kann sich der Verbraucher auch immer auf das zwingende Verbraucherrecht seines Landes berufen.
- Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen, die sich auf die von diesem Unternehmer zu liefernden Produkte oder zu erbringenden Dienstleistungen beziehen, können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungsstelle Thuiswinkel, Postfach 90600, 2509 LP Den Haag, Niederlande (www.sgc.nl), vorgelegt werden.).
- Die Schlichtungsstelle behandelt eine Streitigkeit nur, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist an den Unternehmer gerichtet hat.
- Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde an den Unternehmer gerichtet hat, schriftlich oder in einer anderen von der Schlichtungsstelle zu bestimmenden Form der Schlichtungsstelle vorgelegt werden.
- Entscheidet der Verbraucher, eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorzulegen, ist der Unternehmer an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise benachrichtigt der Verbraucher zuerst den Unternehmer.
- Entscheidet der Unternehmer, eine Streitigkeit der Schlichtungsstelle vorzulegen, muss der Verbraucher innerhalb von 5 Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies tun oder die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorlegen möchte. Geht innerhalb der 5-wöchigen Frist keine Entscheidung des Verbrauchers beim Unternehmer ein, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
- Die Schlichtungsstelle fällt ihr Urteil unter Berücksichtigung der in der Geschäftsordnung der Schlichtungsstelle (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle erfolgen in Form eines verbindlichen Gutachtens.
- Die Schlichtungsstelle wird sich nicht mit einer Streitigkeit befassen oder das Verfahren einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder er seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit von der Schlichtungsstelle behandelt wurde und ein endgültiges Urteil ergangen ist.
- Wenn neben der Schlichtungsstelle Thuiswinkel eine andere anerkannte Schlichtungsstelle oder eine der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig ist, hat für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art des Fernabsatzes oder die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die Schlichtungsstelle Thuiswinkel Vorrang. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere anerkannte und der SGC oder dem Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig.
Artikel 18 - Branchengarantie
- Thuiswinkel.org garantiert seinen Mitgliedern die Einhaltung der verbindlichen Gutachten der Schlichtungsstelle Thuiswinkel, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindlichen Gutachten innerhalb von 2 Monaten nach ihrer Zusendung gerichtlich überprüfen zu lassen. Bestätigt das Gericht dieses verbindliche Gutachten nach einer Überprüfung und wird das Urteil, das dies bestätigt, rechtskräftig, tritt die Garantie erneut in Kraft. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlichem Gutachten wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Für Beträge über 10.000 € pro verbindlichem Gutachten werden 10.000 € ausgezahlt. Für alle diesen Betrag übersteigenden Beträge ist Thuiswinkel.org verpflichtet, sich darum zu bemühen, dass das Mitglied die verbindlichen Gutachten einhält.
- Die Anwendung dieser Garantie setzt voraus, dass sich der Verbraucher schriftlich an Thuiswinkel.org wendet und dass er seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Wenn die Forderung an den Unternehmer 10.000 € übersteigt, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000 € übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieser Forderung an den Verbraucher vor Gericht einklagen wird.
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
Artikel 20 - Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel.org
Änderungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Postfach 7001, 6710 CB Ede
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Anhang I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)
An:
Skins Cosmetics
Attn: Kundenbetreuung
E-Mail-Antwortnummer 46740
1060 VL Amsterdam
[email protected]
Ich/Wir* erkläre(n) hiermit, dass ich/wir* von meinem/unserem* Vertrag zurücktrete(n) über
über den Verkauf der folgenden Produkte widerrufen: [Produktbezeichnung]*
widerrufen/widerrufen*
Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung von Dienstleistungen oder des Erhalts von Produkten].
[Name des/der Verbraucher(s)]
[Anschrift des/der Verbraucher(s)]
[Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
* Streichen Sie, was nicht zutrifft, oder tragen Sie ein, was zutrifft.
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